1. Über uns
Die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) ist eine öffentlich- rechtliche Anstalt der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Basel. Sie beruht auf dem BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 8./14. Juni 2011 (wirksam ab dem 1. Januar 2012).
Die BSABB bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach Art. 61 ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Aufgaben. Die Vertragskantone haben der BSABB überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden klassischen Stiftungen übertragen. Sie können der BSABB zudem die Aufsicht über die unter der Aufsicht der Gemeinden stehenden Stiftungen gänzlich oder teilweise übertragen. Für die klassischen Stiftungen nimmt die BSABB auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85 und 86 ZGB wahr.
2. Grundlagen
Diese Datenschutzerklärung (nachfolgend "die Erklärung") enthält Informationen dazu, wie die BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (nachfolgend "die BSABB") mit Personendaten umgeht, die es über die von ihr beaufsichtigten Einrichtungen, deren Organe, Versicherten, Destinatäre etc. umgeht, die sie sammelt oder die ihr übertragen werden. Dies betrifft unterschiedliche Interaktionen mit der BSABB, etwa Email, per Briefpost, Telefonate oder über das Einreicheportal der BSABB.
Personendaten sind gemäss Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Basel-Stadt (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen.
Nachfolgend wird erläutert, wie die BSABB mit diesen Personendaten umgeht. Bitte lesen Sie diese Punkte aufmerksam durch.
3. Wer ist für die Bearbeitung der Personendaten verantwortlich?
Inhaberin der Datensammlung und damit verantwortlich für die Bearbeitung der von dieser Erklärung betroffenen Personendaten ist die BSABB mit Sitz in Basel (Eisengasse 8, 4051 Basel, Schweiz). Die BSABB kann per Email wie folgt erreicht werden: stiftungsaufsicht@bsabb.ch. Die BSABB ist verantwortlich für die Website BSABB.ch und das implementierte Einreicheportal.
Die BSABB hofft, hiermit allfällige Fragen zur Art und Weise der Bearbeitung von Personendaten zu beantworten. Bei Fragen bitten wir um Konktakt über die obengenannte Emailadresse oder per Post.
4. Welche Personendaten werden gesammelt und zu welchem Zweck?
Wenn Sie die Website der BSABB besuchen, gelangt die BSABB automatisch auch folgende Personendaten:
- Informationen zur Nutzung der Website einschliesslich des Benutzernamens, des Passworts und aller damit verbundenen Angaben, die der BSABB zur Registrierung mitgeteilt werden.
- Technische Daten, insbesondere die für die Verbindung des Computers mit Internet verwendete IP-Adresse, der Typ des verwendeten Mobilgerätes, eine eindeutige Geräte-ID (die MAC-Adresse der Netzwerkschnittstelle, die IMEI-Nummer des verwendeten Mobiltelefons oder die vom Gerät verwendete Mobiltelefonnummer)
- Standortinformationen, die sich aus der IP-Adresse ergeben
Diese Personendaten werden vor allem mit Hilfe von sogenannten Cookies und ähnlichen Technologien gesammelt. Sie können über den Internetbrowser deaktiviert werden.
Durch diese Datenbearbeitung soll z.B. erreicht werden, dass Benutzer dank der zu ihren Nutzungspräferenzen gesammelten Daten effizienter zwischen den einzelnen Seiten navigiert werden kann und dass die Erfahrung der Nutzer optimiert wird.
Weiter werden Analysetools verwendet, um die Nutzungsgewohnheiten besser zu verstehen und diese statistisch auszuwerten. Dabei werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder weitergegeben. Die IP-Adressen sind anonymisiert.
Wenn Sie sich beim Einreicheportal registrieren, akzeptieren Sie, dass die BSABB die von Ihnen gelieferten Personendaten bearbeitet. Ihre Identifikation beim Einreicheportal erfolgt durch die BSABB, wobei zur Erstidentifikation eine ID oder Passkopie benötigt wird. Mit der Anmeldung stimmen Sie der Verwendung dieser Services zu, um die Anwendung nutzen zu können. Wenn Sie sich mit dem Einreicheportal verbinden, werden Ihre Daten in Hubshare verwendet sowie im Dokumentenmanagementsystem M-Files erfasst, wobei die Konditionen von Hubshare zur Anwendung kommen.
Folgende Personendaten werden bearbeitet:
- Der vollständige Name, die Post- und Emailadresse, die Telefonnummer der verantwortlichen Person.
- Die Anmeldeinformationen bei der Anwendung des Einreicheportals einschliesslich des Benutzernamens (Mailadresse), des Passworts und aller weiteren Angaben (insbesondere Metadaten zu den eingereichten Dokumenten), die der BSABB mitgeteilt werden.
- Technische Daten, insbesondere die für die Verbindung des Computers mit dem Internet verwendete IP-Adresse, der Typ des verwendeten Mobilgeräts, eine eindeutige Geräteidentifikation (z.B. die IMEI-Nummer des Telefons, die MAC-Adresse der verwendeten Schnittstelle oder die vom Gerät verwendete Telefonnummer)
- Standort- und Zeitinformationen
Bei der Verwendung des Einreicheportals müssen in gewissen Fällen weitere Daten gesammelt werden (z.B. Informationen der Steuerverwaltung, des zuständigen Handelsregisters, Experten für berufliche Vorsorge, Revisionsstellen). Es ist auch möglich, dass die Benutzer Daten von Dritten (etwa ihrer Revisionsstelle, Versicherten oder Destinatäre) übermitteln müssen. Bei der Übermittlung von solchen Daten gewährleisten die Benutzer, dass sie das Recht dazu haben und dass die betroffenen Personen darüber informiert wurden, etwa indem eine entsprechende Erklärung abgegeben wird. Die Benutzer verpflichten sich zudem, nur korrekte und aktuelle Daten zu übermitteln.
Diese Personendaten werden erfasst, damit die BSABB ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen und die angebotenen Dienstleistungen erbringen kann. Wenn Benutzer einen Behördendienst beantragen, erklären sie sich damit einverstanden, dass ihre Personendaten auch an andere Behörden zur Abwicklung des Auftrags weitergeleitet werden (namentlich Registerbehörden, Steuerverwaltungen, Gerichte).
Wenn die Verwendung von Personendaten verweigert wird, kann das Einreicheportal nicht mehr verwendet werden und die entsprechenden Unterlagen müssen auf dem Postweg eingereicht werden.
5. Weitergabe von Personendaten
Die BSABB gibt Personendaten nur in bestimmten Fällen weiter; es sind dies beispielweise die Weitergabe an Registerbehörden, Steuerverwaltungen, Gerichte, Rechtsvertreter von beaufsichtigten Einrichtungen. Es werden keine Daten an unberechtigte Dritte weitergegeben, sondern nur an Berechtigte in vom Gesetz oder der Aufsichtspraxis vorgesehenen Fällen.
6. Auskunftsrecht
Jede Person ist berechtigt, bei der BSABB Auskunft zu verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Die BSABB wird diese Daten in Einklang §25 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) mitteilen.
7. Haftung und Sicherheit
Die BSABB stellt die Inhalte dieser Website als kostenlose und unverbindliche Informationsdienstleistung zur Verfügung. Sie übernimmt keine Haftung für die Korrektheit und Vollständigkeit der Informationen auf dieser Website. Diese Informationen stellen keine rechtsverbindliche Auskunft dar. Werden aufgrund dieser Informationen Dispositionen ohne Absprache mit der BSABB getroffen, erfolgt dies auf eigene Verantwortung.
Die BSABB übernimmt keine Haftung für ein fehlerloses Funktionieren dieser Website und deren Inhalte, der Behebung von Fehlern oder dass diese Website bzw. der jeweilige Server frei ist von schädlichen Bestandteilen (Viren, Würmer, trojanische Pferde, etc.). Diese Website weist zudem Verbindungen oder Bezüge (Links) zu anderen Websites Diensten auf, die von Dritten in eigener Verantwortung eingerichtet und betrieben werden.
Die BSABB übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden materieller oder ideeller Art, die durch den Zugriff auf diese Website und ihre Inhalte bzw. darin verlinkte andere Websites und deren Inhalte sowie durch die Nutzung oder Nichtnutzung dieser Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen auf dieser Website bzw. auf darin verlinkten anderen Websites verursacht werden.
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8. Änderungen in der Datenschutzerklärung
Die Datenschutzerklärung kann ohne vorherige Ankündigung aufgrund von Änderungen im Gesetz oder der Aufsichtspraxis angepasst werden. Die BSABB empfiehlt daher, diese Erklärung regelmässig zu konsultieren. Die BSABB ist allerdings bemüht, die Einrichtungen auf wichtige Änderungen aufmerksam zu machen.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Diese Erklärung und alle sich daraus ableitenden oder damit zusammenhängenden Fragen sowie Fragen zur Nutzung der Website und der digitalen Dienste unterstehen schweizerischem Recht und dem Recht des Kantons Basel-Stadt als Standortkanton, mit Ausnahme der Kollisionsnormen.
Gerichtsstand ist Basel.