BSABB

BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel
Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel

Urkundenänderungen

Eine Änderung des Stiftungszwecks ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich. Die BSABB kann den Zweck der Stiftung auf Antrag des obersten Stiftungsorgans ändern wenn deren ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist (Art 86 Abs. 1 ZGB).

Unter den gleichen Voraussetzungen können Auflagen oder Bedingungen, die den Stiftungszweck beeinträchtigen, aufgehoben oder abgeändert werden (Art. 86 Abs. 2 ZGB).

Die Zweckänderung wird nur dann genehmigt, wenn die Stiftung nachweist, dass andernfalls die Existenz der Stiftung gefährdet ist. Sie ist in jedem Fall detailliert zu begründen.

Eine Änderung des Organisation der Stiftung ist zulässig, wenn die Erhaltung des Vermögens oder die Wahrung des Stiftungszwecks die Änderung dringend erfordert (Art. 85 ZGB).

Das Siftungsrecht kennt auch sogenannte unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde (Art. 86b ZGB). Bei diesen untergeordneten, teilweise rein redaktionellen Änderungen und bei Namensänderungen sind die Anforderungen weniger streng; jedoch sind auch diese Änderungsanträge zu begründen.

Zudem sieht das Stiftungsrecht (Art. 86a ZGB) die Möglichkeit einer Änderungsklausel für den oder die Stifter/in vor. Diese Klausel ist allerdings erst für Stiftungen, die nach dem 1. Januar 2006 errichtet worden sind, zulässig. Sieht die Stiftungsurkunde keine Änderungsklausel vor, dann ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Stifter/die Stifterin die Abänderbarkeit der Stiftungsurkunde ausschliessen wollte. In solchen Fällen  muss nachgewiesen werden, dass die Stiftung ohne Urkundenänderung aufgehoben werden müsste.